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Pressemeldung vom 08.07.2016
 

Lothar Quanz (SPD): Schwarz-Grün verzettelt sich in kleinkarierter Parteipolitik

In der heutigen Sondersitzung des Europaausschusses standen zwei Anträge (Drucksache 19/3567 und Drucksache 19/3448) zur Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen auf der Tagesordnung. Ohne jede inhaltliche Begründung hat die schwarz-grüne Koalition den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt und ihren eigenen, nahezu inhaltsgleichen Antrag beschlossen. "Damit hat das von der CDU zu verantwortende kleinkarierte parteipolitische Gezänk auch den Europaausschuss erreicht. Es geht nicht um Inhalte, sondern um reine Ideologie. Dass die CDU und ihr folgsamer Koalitionspartner Grüne damit in Kauf nehmen, dass der Landtag gegenüber den polnischen Partnern zerstritten auftritt, ist in höchstem Maße peinlich", kritisierte der SPD-Abgeordnete Lothar Quanz. "CDU und Grüne verabschieden sich damit von dem ungeschriebenen Gesetz, gegenüber den europäischen Partnern überparteilich aufzutreten", so Quanz.

Beide Anträge zielten darauf, die Beziehungen zwischen Hessen und der Partnerregion Wielkopolska zu vertiefen, um europafreundliche Kräfte in Polen gerade angesichts der aktuellen innerpolnischen Debatten zu unterstützen. "Gestern haben alle Fraktionen die Stärkung des europäischen Gedankens gefordert. Heute opfern CDU und Grüne die wohlklingenden Ansprüche auf dem Altar parteipolitischer Überlegungen", sagte Quanz weiter.

Die CDU habe einmal mehr deutlich gemacht, dass für sie die Prinzipienreiterei - "nichts mit den Linken" - über den Inhalten stehe. "Der Oppositionsantrag war mit der CDU inhaltlich vollkommener Konsens. Die Initiative dazu war von der SPD ausgegangen. Aber wir lassen uns im Gegensatz zu den Grünen nicht von der CDU vorschreiben, mit wem wir gemeinsame Anträge stellen und mit wem nicht. Man merkte vielen CDU-Parlamentariern im Ausschuss geradezu an, dass sie sich bei ihrem Nein zum Antrag der Opposition sichtlich unwohl fühlten. War es doch ganz offensichtlich, dass es nicht einen einzigen plausiblen inhaltlichen Grund gab, den Antrag abzulehnen."