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Kommunalpolitik / Kreispolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode 2016-2021:

Ludger Arnold (Weißenborn), Lothar Nöding (Bad Sooden-Allendorf), Hans-Peter Biehl (Herleshausen ), Heike Nölke (Reichensachsen), Thomas Eckhardt (Sontra), Martina Oehl (Fürstenhagen), Karina Fissmann (Datterode), Lothar Quanz (Eschwege), Helga Först (Weidenhausen), Ilona Rohde-Erfurth (Hebenshausen), Dieter Franz (Reichensachsen), Karl-Heinz Schäfer (Sontra), Nils-Christian Hartmann (Schwebda), Peter Schill (Dohrenbach), Dr. Uwe Heinemann (Laudenbach), Frank Susebach (Wanfried), Peter Hieronimus (Bad Sooden-Allendorf), Rabea Weiser (Hebenshausen), Karl Jeanrond (Hitzelrode), Peter Wennemuth (Waldkappel), Dr. Marita Kroneberger (Eschwege), Sabine Wilke (Eschwege), Friedel Lenze (jun.), (Frankershausen), Jürgen Zick (Eschwege), Friedel Lenze (sen.), (Weißenborn), Michael Zimmermann (Werleshausen), Elisabeth Mangold (Blankenbach), Ulrike Zindel (Germerode), Stefan Möller (Großalmerode)


100 Tage Ampel-Koalition im Werra-Meißner-Kreis

Die ersten 100 Tage der neuen Ampel-Koalition auf Kreisebene zeigen eine erfreuliche Bilanz.

Wir haben wichtige personelle Entscheidungen bei der Besetzung von zahlreichen Gremien in großer Einigkeit und Verlässlichkeit getroffen. Wesentliche Themen sind in der Vorbereitung. In der Koalitionsrunde werden diese in großer Harmonie und mit Zielstrebigkeit erörtert. Alle drei Fraktionen sind in die Meinungsbildung konsequent einbezogen. Niemand wird dabei überfordert, aber die Größenverhältnisse der Fraktionen müssen sich auch in den Entscheidungen widerspiegeln. Faire Kompromisse sind gefragt, ohne dass eine der Parteien bzw. Fraktionen ihr besonderes Profil aufgeben muss.

Das zentrale Investitionsprojekt für die nächsten Jahre - neben den ständigen Investitionen in unsere Schulen - wird die Sanierung des Schlosses und ein Ersatzbau für das alte Schlosshotel in Eschwege als Sitz für die Kreisverwaltung sein. Der Architektenwettbewerb ist abgeschlossen, nunmehr geht es um die nächsten Schritte wie z.B. die Ausschreibung von einzelnen Gewerken. Der Verwaltungsstandort Witzenhausen wird nicht aufgegeben, sondern wurde modernisiert und barrierefrei gestaltet. Zur Stärkung der heimischen Wirtschaft wird der Breitbandausbau zügig vorangetrieben.

Im Bereich Tourismus sind die Weichen gestellt für eine Neuorganisation im Zusammenspiel mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem Naturpark Meißner-Kaufunger-Wald.
Der zügige weitere Ausbau von Ganztagsangeboten an fast allen Schulen im Werra-Meißner-Kreis wird intensiv verfolgt. Die Verhandlungen zwischen dem Kreis und dem Land Hessen werden im Herbst neue Fahrt aufnehmen.

Während in einigen anderen Kreisen und Kommunen die Mehrheits- und damit Regierungsbildung sich äußerst schwierig darstellte und manche Koalitionen bereits nach wenigen Wochen wieder scheiterten, sehen wir mit Optimismus in die Zukunft. Wir schaffen damit eine wesentliche Voraussetzung für die positive Entwicklung in unserem schönen Werra-Meißner-Kreis



Koalitionsvereinbarung zwischen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
für den Kreistag des Werra-Meißner-Kreises
(Mai 2016)

ZUKUNFT. GEMEINSAM. HANDELN
WIR BRINGEN DEN WERRA-MEISSNER-KREIS VORAN.
SOZIAL. ÖKOLOGISCH. WIRTSCHAFTLICH

Präambel

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbaren, erstmals gemeinsam die Politik des Werra-Meißner-Kreises zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren zu gestalten. Damit tragen wir dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen vom 6. März 2016 Rechnung.
Wir knüpfen an die erfolgreiche Arbeit der früheren Koalitionen im Werra-Meißner-Kreis von SPD und FDP und von SPD und Bündnis90/Die Grünen an.
Die neue Koalition führt Schwerpunkte bisheriger Kreispolitik fort und setzt zugleich neue Akzente:

 

 

  • Wir werden den Wirtschaftsstandort weiter entwickeln und wollen den Fachkräftenachwuchs sichern! Mit unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützen wir alle heimischen Betriebe, sorgen für Innovationen und helfen bei Neugründungen und Geschäftsübergaben.
  • Den demografischen Wandel weiter zu gestalten ist eine Kernaufgabe, die wir auch in den nächsten fünf Jahren anpacken werden. Die bisherigen Erfolge sprechen eine klare Sprache: gute soziale Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung, medizinische und pflegerische Versorgung, Nahversorgungsangebote, Bildung, barrierefreien Wohnraum schaffen und die Inklusion weiter voran zu bringen. Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und das Modellprojekt Land(auf)Schwung dazu intensiv nutzen.
  • Eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung setzt eine intakte Verkehrsinfrastruktur voraus. Wir verlangen von Bund und Land deutlich mehr finanzielle Mittel für die Sanierung unserer Bundes, Landes- und Kreisstraßen und für den Erhalt und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
  • Wir wollen die Lebensqualität im ländlichen Raum sichern und verbessern. Der Werra-Meißner-Kreis (WMK) muss daher u.a. weiterhin gentechnik- und frackingfreie Zone bleiben.
  • Wir haben ein Klimaschutzkonzept beschlossen und wollen es weiter konsequent umsetzen. Dabei soll die heimische Energieversorgung weitgehend durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien gesichert werden. Wir wollen spätestens bis zum Jahr 2050 unseren gesamten Energiebedarf aus heimischen erneuerbaren Energiequellen decken.
  • Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen erhalten. Darum spielt Landwirtschaft im ländlichen Raum eine ganz wichtige Rolle. Die Existenzsicherung und Weiterentwicklung konventionell und ökologisch wirtschaftender Betriebe ist für uns dabei wichtig. Dabei sind die Ressourcen unserer Kultur- und Naturlandschaft weitestgehend zu schützen.
  • Wir haben gute Vorsorge geleistet und stehen auch in Zukunft für Sicherheit und Gefahrenabwehr!
  • Wir haben Ehrenamt, Sport, Vereine und Kultur dauerhaft und verlässlich gefördert und werden das auch zukünftig tun!
  • Wir haben solide gewirtschaftet, die Kreisfinanzen saniert und moderne Verwaltungsstrukturen geschaffen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und die Verwaltung noch bürgerfreundlicher machen!
  • Die digitale Welt bietet Chancen auch für den Standort Werra-Meißner-Kreis. Darum treiben wir den Breitbandausbau flächendeckend voran.
  • Gesundheits- und Daseinsvorsorge sind für eine älter werdende Gesellschaft unverzichtbar. Die beiden Krankenhausstandorte in Eschwege und Witzenhausen sowie die Fachklinik in Hessisch Lichtenau und die ambulante medizinische Versorgung sehen wir im Fokus unserer Aufgaben.

Wir legen ein klares Bekenntnis zu unseren Kommunen und zum Werra-Meißner-Kreis ab. Wir wollen

  • die Eigenständigkeit aller Kommunen erhalten
  • die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen
  • den Werra-Meißner-Kreis dauerhaft sichern

Mit Investitionen in unser historisches Schlossgebäude und mit dem Ausbau eines weiteren Verwaltungsgebäudes im ehemaligen Schlosshotel und im Verwaltungsgebäude II in Eschwege, sowie am Standort der Kreisverwaltung in Witzenhausen
setzen wir ein klares Zeichen:

Wir stehen zu unseren beiden Verwaltungsstandorten.

  • Wir haben die notwendigen Schritte eingeleitet, um neben der Modernisierung der Strukturen nun auch die Verwaltungsgebäude des Kreises auf einen modernen barrierefreien Stand zu bringen.

Durch die Konzeption des neuen Verwaltungszentrums wird eine denkmalgerechte Sanierung des Landgrafenschlosses möglich, die wir nachhaltig unterstützen. Wir sichern damit die Zukunft dieses historischen stadtbildprägenden Gebäudes als Verwaltungsgebäude für die kommenden
Jahrzehnte.


10-jährigen Amtsjubiläums als Landrat

Anlässlich seines 10-jährigen Amtsjubiläums als Landrat des Werra-Meißner-Kreises erhielt Stefan Reuß von Lothar Quanz (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) das aktuelle EM-Trikot der deutschen Fußball Nationalmannschaft im Rahmen der letzten Kreistagssitzung.
"Stefan Reuß ist nicht nur als Sportler, sondern auch als Landrat Spielregisseur und Mannschaftsspieler in einer Person! Er hat den Werra-Meißner-Kreis mit Zielstrebigkeit, Fleiß und Fair play in die Offensive gebracht. Die Konsolidierung der Kreisfinanzen, umfangreiche Investitionen in unsere Schulen, Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Menschen von 0 - 99 Jahren, positive Wirtschaftsdaten, die Senkung der Arbeitslosenquote, sowie ein modellhafter Umgang mit der demographischen Entwicklung seinen hier nur stichwortartig erwähnt," begründete Quanz die spontane Ehrung.
"Herzlichen Dank für diese 10 erfolgreichen Jahre deiner Arbeit für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis! Wir freuen uns auf weitere erfolgreiche 10 Jahre!" so Quanz abschließend.