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Schwerpunkt "Europa-Politik"

Die aktuelle Arbeit im Europaausschuss ist von sehr zentralen Themen geprägt, die auch auf der europäischen und auf der Bundesebene heiß diskutiert werden. Da geht es insbesondere um die Begleitung der Verhandlungen zwischen der europäischen Kommission und den USA zu einem Handelsabkommen, dem sog. TTIP. In der Europäischen Union hat zudem eine neue Förderperiode begonnen, die neuen Programme werden gerade „gestrickt“. Dabei geht es darum, welche Mittel auch künftig nach Hessen fließen können und sollen, welche neuen Ausschreibungsmodalitäten sind zu beachten, wer kann von der finanziellen Förderung aus Brüssel auch in Hessen profitieren?

Eine ganz besondere Aufgabe des Ausschusses liegt darin, dass wir kontinuierlich Dokumente, insbesondere der EU-Kommission, überprüfen, ob sie ggf. gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Das bedeutet, dass der Landtag Einspruch erhebt und über die Landesregierung und den Bundesrat in Brüssel vorstellig wird, wenn in Landesrecht ohne zwingende Notwendigkeit eingegriffen wird. Auf diese Art und Weise wird also eine parlamentarische Kontrolle auf regionaler Ebene sichergestellt und ein demokratischer Prozess organisiert.

Warum beschäftigt sich der Hessische Landtag überhaupt mit dem Thema Europapolitik? Warum gibt es einen besonderen Ausschuss, der sich intensiver mit europäischen Themen befasst? Es ist doch rechtlich so, dass die Bundesregierung Deutschland nach außen und damit auch gegenüber der EU vertritt. Richtig ist aber auch, dass über den Bundesrat die Länder immer wieder einbezogen sind, zu europäischen Themen Position zu beziehen, Einfluss zu nehmen auf die Willensbildung in Berlin, Brüssel und Straßburg, auch wenn auf der Ebene der Länder die Exekutive, d.h. die Landesregierungen, die Außenvertretung wahrnehmen. An dieser Stelle muss das Parlament ins Spiel kommen. Die Landesparlamente sind aufgefordert, sich an der Meinungsbildung der Regierung zu beteiligen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass im Hessischen Landtag zentrale Themen von europäischer Bedeutung diskutiert werden, dass wir im Ausschuss zeitnah informiert werden über Entwicklungen der europäischen Politik der Kommission und des Parlaments.

Dazu kommt, dass das Land Hessen im sog. "Ausschuss der Regionen" Mitglied ist. Deshalb bedarf es eines neuen Selbstbewusstseins des hessischen Parlaments, um gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, welche Positionen der Hessische Landtag zu bestimmten Themen bezieht.
Hessen liegt tatsächlich mitten in Europa, der geographische Mittelpunkt der EU liegt seit dem Beitritt von Rumänien im Main-Kinzig-Kreis. Wir wissen aber auch, dass der finanzpolitische Mittelpunkt in Hessen, nämlich am Bankenplatz Frankfurt liegt, wo die europäische Zentralbank ihren Sitz hat.
Deutschland ist das Transitland für die transnationalen Verkehre schlechthin. Besonders das wirtschaftsstarke Hessen ist über den für unsere Wirtschaft so bedeutsamen Außenhandel sicherlich ein Zentrum der deutschen Wirtschaft. Aber: Europa findet auch nicht nur in Frankfurt oder auf einer abstrakten Ebene statt, sondern wir erfahren europäische Politik direkt vor Ort. Das Dorferneuerungsprogramm wird insbesondere aus europäischen Fördermitteln gespeist. Das LEADER-Programm hilft uns, im ländlichen Raum Projekte voranzutreiben.
In meinem Wahlkreis könnte ich zahlreiche Projekte aufzeigen, die ohne europäische Mittel so nicht hätten verwirklicht werden können. Besonders auch Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, um Menschen wieder integrieren zu können, sind nicht zu denken ohne den europäischen Sozialfond.

All dies zeigt, dass europäische Politik eben nicht nur in Brüssel und völlig abstrakt sich abspielt, sondern tief hineinreicht in Bundes- und Landespolitik.
Das Land Hessen unterhält deshalb auch eine Landesvertretung mit Sitz in Brüssel, um unmittelbar und sehr zeitnah am Informationsfluss beteiligt zu sein, um frühzeitig Entwicklungen mit zu erkennen, um somit auch gewissermaßen präventiv arbeiten zu können und auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Unsere Landesvertretung teilen wir mit unseren Partnerregionen aus der Aquitaine in Frankreich, der Emilia-Romagna in Italien und auch der Wielkopolska in Polen. Solche Partnerschaften sind für den weiteren europäischen Integrationsprozess unverzichtbar. Dazu kommen auch Partnerschaften mit dem Staat Wisconsin in den USA und der Region Jaroslawl in Russland. Dies bedeutet, dass das hessische Parlament und insbesondere der Europaausschuss sich auch um die Pflege der Partnerschaften kümmern.

Meine Schwerpunkte im Arbeitskreis Europa liegen auf den Themen:

  • Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr sowie auf dem Themenfeld
  • Bildung, Wissenschaft und Kultur.
  • Außerdem bin ich zuständig für die Kontaktpflege mit der ESA und der ESOC, den beiden europäischen Institutionen mit Sitz in Darmstadt, die sich mit der Raumfahrttechnik beschäftigen.

Also: Es ist durchaus eine spannende Aufgabe im Europaausschuss des Hessischen Landtags mitarbeiten zu dürfen.

Partnerschaften

Partnerschaft zwischen den Landtagen Hessens und Südtirols

Um die Partnerschaft zwischen den Landtagen von Hessen und Südtirol aufzufrischen und zu erhalten, besuchte der Ältestenrat gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hessischen Landtags im Mai 2010 die Kolleginnen und Kollegen des Südtiroler Landtags sowie Mitglieder der Südtiroler Regierung u.a. in Bruneck, Bozen und Meran. Die Themenschwerpunkte bei dem Besuch verschiedener Einrichtungen waren u.a. Einsatz regenerativer Energien, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die beiden Länder, das Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und den Landesinteressen sowie die Entwicklung des Tourismus.

Delegationsreise in den Partnerstaat Wisconsin

Im Rahmen einer Delegationsreise unter der Führung von Staatsminister Michael Boddenberg im Juni 2010 besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Hessen Einrichtungen insbesondere im Partnerstaat Wisconsin. Mit verschiedenen Gesprächspartnern wurden u.a. in Madison, in Milwaukee und Chicago die Themen Arbeitsvermittlung, Regulierung der Finanzmärkte und Kooperationen zwischen Hochschulen erörtert.

Lothar Quanz vertrat dabei die SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen, Repräsentanten Hessischer Hochschulen und Mitarbeitern aus dem Ministerbüro war die Delegation u.a. Gast bei dem Präsidenten des Senats des Staates Wisconsin und zu Besuch bei der Börse in Chicago.